Ist durch das Votum der Bürger das gesamte Konzept gescheitert oder ist nur das Leitziel der Halbierung des PKW Verkehrs vom Tisch? Kann der Magistrat nicht einfach ein neues 48-Prozent-Ziel beschließen? Was steht eigentlich im Koalitionsvertrag?
Das Ergebnis des Bürgerentscheids habe ich erhofft, offen gesagt aber nicht erwartet - schon gar nicht, was die hohe Wahlbeteiligung von knapp über 70 Prozent angeht.
Wie geht es jetzt weiter?
Stellungnahmen
Die Mehrheit ist gegen das Ziel einer langfristigen Halbierung des Autoverkehrs in Marburg. Was an seine Stelle tritt, muss nun die Stadtverordnetenversammlung klären.
Mitteilung der Stadt, 09.06.2024: 51,8 Prozent Nein zur Halbierung des Autoverkehrs
Das langfristige Ziel der Halbierung des PKW-Verkehrs ist durch den Bürgerentscheid vom Tisch.
Die Grünen, 11.06.2024: Stellungnahme zum Bürgerentscheid
Die Marburger SPD erkennt das Ergebnis des Bürgerentscheids uneingeschränkt an. Das Ziel einer Halbierung des Autoverkehrs ist vom Tisch.
SPD, 11.06.2024: Stellungnahme zum Bürgerentscheid
Das umstrittene Projekt MoVe35 ist gescheitert! Trotz enormer Anstrengungen ... haben die Marburgerinnen und Marburger diesem Vorhaben eine deutliche Absage erteilt.
CDU, 10.06.2024: Stellungnahme zum Bürgerentscheid
Halbierung des PKW-Verkehrs
Wann ist eigentlich das besagte 50-Prozent-Ziel in das End-Konzept eingeflossen? Es heißt ja immer, das Konzept wurde mit „allen Beteiligten im Dialog entwickelt“ - also muss ja irgendwo etwas zu finden sein.
Im Protokoll der Sitzung des Mobilitätsauschusses vom 10.11.21 steht es schwarz auf weiß:
Nach Beendigung der Fragerunde durch den Vorsitzenden erklärt Oberbürgermeister Dr. Spies, dass der Magistrat ... eine Änderung beschlossen hat: Der letzte Satz ... des Beschlusstenors wurde um die Formulierung „der Anteil des MIV soll demzufolge bis 2035 möglichst halbiert werden“ ... ergänzt.
Ausschuss für Mobilität, 10.11.2021: Ziel- und Leitsystem für die zukünftige Mobilitätsentwicklung
Und dieser Satz ist dann in der Vorlage gelandet die von den Stadtverordneten am 19.11.21 verabschiedet bzw. durchgewunken worden, vgl. Ziel- und Leitsystem für die zukünftige Mobilitätsentwicklung.
Koalitionsvertrag
Bisher war ich davon ausgegangen, dass der für 2035 vorgesehene Wert des "Modal Split", dem Anteil der einzelnen Verkehrsträger am Gesamtverkehr, auf einer wissenschaftlicher Grundlage von den Spezialisten des Beratungsbüros errechnet wurde.
Nicht ganz richtig, den dieser Wert bzw. das 50-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag der Klimakoalition:
„Wir müssen den Verkehr, besonders den MIV, in Marburg deutlich reduzieren, um die Klimaneutralität zu erreichen. Der MIV soll bis 2035 um etwa 50% auf den Umweltverbund verlagert werden. Das beauftragte Planungsbüro soll im Rahmen von Move35 in zwei Szenarien für 2030 und 2035 berechnen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die von der Stadt Marburg beschlossene Klimaneutralität zu erreichen.
Koalitionsvertrag, Seite 20: Motorisierter Individualverkehr
Video
MoVe 35 Zielseite mit weiteren Informationen und Videos: https://thomaswinzer.com/move35
