Am Dienstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Rausch zum Präsidenten gewählt, den ersten AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. 48 Abgeordnete stimmten für ihn, 29 gegen ihn, fünf enthielten sich.
Die AfD stellt 39 der 83 Abgeordneten, das BSW fünf. Das BSW hatte seine Stimmen schon zwei Tage nach der Landtagswahl zugesagt, zusammen sind das 44 Stimmen und damit mehr als die Hälfte des Hauses.
Rausch bekam aber 48. Haben AfD und BSW geschlossen gestimmt, kamen mindestens vier Stimmen aus CDU, SPD, Linken oder Grünen. Aus welcher Fraktion, weiß niemand, denn die Wahl war geheim.
Die Frage der Wähler
Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben am 6. September eine einfache Frage gestellt: Wer löst unsere Probleme? Als die wichtigsten nannten sie vor der Wahl laut Infratest dimap Zuwanderung, Bildung und Wirtschaft.
Ihre Antwort fiel für die bisherigen Regierungsparteien verheerend aus. Vor der Landtagswahl 2021 trauten 40 Prozent am ehesten der CDU zu, die wichtigsten Aufgaben im Land zu lösen. Im Juli 2026 waren es 16 Prozent. Der SPD trauten es vier Prozent zu. Jeder Fünfte sah die Aufgaben bei keiner Partei in guten Händen.
Der Unmut gilt auch Berlin. 87 Prozent waren mit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden. 88 Prozent der Wähler sagten, die AfD hätte schlechter abgeschnitten, wenn die Bundesregierung besser regierte, und zwar quer durch alle Parteilager.
Ein Regierungsauftrag der Mehrheit für die AfD ist das nicht. 48 Prozent gaben an, eine AfD-Regierung würde ihnen Angst machen, und außerhalb ihrer Anhängerschaft erwartet kaum jemand von ihr bessere Politik.
Ein Vertrauensentzug für CDU und SPD ist es in jedem Fall.
Die Antworten seit dem 6. September
Vier Wochen hatten CDU und SPD Zeit für eine Antwort. In keiner ihrer Reaktionen steckt ein neues Angebot zu Zuwanderung, Bildung oder Wirtschaft.
Die CDU im Bund will dasselbe besser erklären. Am Tag nach der Wahl sagte Friedrich Merz, seine Entschlossenheit zum Reformkurs sei ungebrochen. Man müsse aber versuchen, „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“, und gemeinsam mit der SPD eine bessere Erzählung für die Reformen finden, zu denen das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Krankmeldung ab dem ersten Tag gehören. Das Programm bleibt also, geändert wird die Vermittlung.
Die SPD im Bund will das Programm des Partners abschwächen. Lars Klingbeil nannte das Ergebnis einen Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken. Bärbel Bas meldete bei genau diesen beiden Vorhaben Gesprächsbedarf an. Das nimmt den Unmut immerhin auf. Es ist aber ein Einspruch gegen die Vorhaben des Koalitionspartners und kein eigenes Angebot an die Wähler in Sachsen-Anhalt.
Die SPD setzt zugleich auf das Verbotsverfahren. Ende September forderten ihre Fraktionsspitzen aus Bund, Ländern und Europaparlament, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einzusetzen.
Wie das im Alltag klingt, zeigt ein Posting von Georg Simonsky, dem Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf, vom Dienstag. Es ist eines von vielen dieser Art:
„Unsere Demokratie muss sich wehren, solange sie es noch kann. An dieser Stelle fordere ich die CDU Bundestagsabgeordneten und die CDU Ministerpräsidenten auf ihren Widerstand aufzugeben und endlich das Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht mit in Gang zu setzen. Unser Grundgesetz sieht dieses Werkzeug nicht ohne Grund vor.
Die SPD ist und bleibt das Bollwerk gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Sie steht für Demokratie, Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft – klar, unmissverständlich und ohne taktische Verrenkungen.“
Georg Simonsky auf Facebook, 06.10.2026:
Die CDU fragt er: „Wo ist eure Grenze?“ Über die AfD-Wähler schreibt er, ihnen müsse „klargemacht werden, wen sie dort unterstützen“. Was die SPD diesen Wählern anbietet, steht in dem Text nicht.
Ob die AfD verfassungswidrig ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Ein Verfahren ändert aber nichts an diesen Zahlen und ersetzt nicht die Frage, warum die Parteien der Mitte so viel Vertrauen verloren haben. Die eine Volkspartei will ihr Programm besser erklären, die andere will es abschwächen und den Gegner verbieten lassen. Auf die Frage, wer die Probleme im Land löst, hat seit der Wahl keine von beiden etwas Neues geantwortet.
Einordnung
Bis hierher Befund, ab hier Meinung.
Die CDU hat in Sachsen-Anhalt ihren Stimmenanteil mehr als halbiert, von 37,1 auf 17,2 Prozent. Ein Unternehmen, das in fünf Jahren die Hälfte seiner Kunden verliert, sucht den Fehler zuerst beim eigenen Angebot. CDU und SPD suchen ihn in der Kommunikation, beim Koalitionspartner und bei der Zulassung des Konkurrenten. Jedes davon mag berechtigt sein. Eine Antwort auf die Frage der Wähler ist keines.
Simonsky fragt die CDU: „Wo ist eure Grenze?“ Aus den Zahlen ergibt sich eine andere Frage, und sie geht an beide Parteien: Wo ist euer Angebot?
