Nach längeren Abstimmungsgesprächen haben die Stadtverordneten am 23.02.2024 tatsächlich den Weg für einen Bürgerentscheid frei gemacht; auf diese Formulierung hat man sich geeinigt:
"Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe 35 beschlossene Ziel einer Halbierung des PKW-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“
Abgestimmt wird über die Frage im Rahmen der Europawahl am 9. Juni 2024. Wer lieber per Briefwahl teilnehmen möchte, kann seinen Wahl- bzw. Abstimmungsscheins bereits jetzt über diesen Link https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=6534014 beantragen.
Laut hessischer Gemeindeordnung ist die gestellte Frage entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Dabei muss die Mehrheit mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Wähler betragen. Bei rund 58.000 Wählern beträgt die Quote in Marburg also rund 11.600 Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.
Hessische Gemeindeordnung (HGO): Bürgerentscheid
Im Netz wurde die Behauptung aufgestellt, dass der Bürgerentscheid absichtlich im Rahmen der Europawahl durchgeführt wird, um die Sache zu verschleiern: "Aber das ist sicher so gewollt. Mach es kompliziert in der Hoffnung, die Leute abzuschrecken." Das ist natürlich nicht richtig. Die Durchführung eines Bürgerentscheids erfordert einen hohen Aufwand und ist dazu teuer. Daher bietet es sich an, so etwas parallel zu einer ohnehin stattfindenden Wahl durchzuführen.
Weitere Informationen
Tatsächlich habe ich mich viel mit dem MoVe 35-Konzept beschäftigt, meine Gedanken dazu aufgeschrieben und ein paar Videos aufgezeichnet, alles ist über die Seite https://thomaswinzer.com/move35 erreichbar.
Vielleicht helfen die Informationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.
Ich werde jedenfalls beim Bürgerentscheid mit "Nein" stimmen.
