Marburgs Baustadtrat Kopatz will wiedergewählt werden. Im OP-Interview skizziert er, wie er den Bürgerentscheid akzeptiert – und trotzdem an seinem Kurs festhält. Seine eigenen Worte aus früheren Interviews zeigen: Das war absehbar.

Im Juni 2024 haben sich die Marburger Bürger bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent mit 51,8 Prozent gegen die Halbierung des PKW-Verkehrs ausgesprochen. Der Bürgerentscheid war eindeutig, die Reaktionen der Parteien ebenso: Das Ziel ist vom Tisch, so SPD und Grüne. Das Projekt MoVe 35 ist gescheitert, so die CDU.

Nun, wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 15. März, gibt Dr. Michael Kopatz, Spitzenkandidat der Klimaliste und amtierender Baustadtrat, der Oberhessischen Presse ein Interview. Darin wird deutlich: Der Bürgerentscheid hat seine Politik nicht verändert – nur seine Kommunikation.

„Extrem optimistische Zielmarke"

Kopatz formuliert es im OP-Interview so:

„Der Bürgerentscheid richtet sich ja gegen die extrem optimistische Zielmarke von 50 Prozent weniger Autoverkehr. Wir sind jetzt vielleicht bei 1 Prozent, lasst uns also erst mal mit den beschlossenen ‚Move35'-Bestandteilen beginnen, und wenn wir dann bei zehn, 20 Prozent Pkw-Verkehrsreduzierung sind, können wir doch die Bürger erneut zu weiter diskutierten Maßnahmen befragen."

Oberhessische Presse, 21.02.26: Parken ist eine wichtige Stellschraube

Das klingt pragmatisch. Ist es aber nicht. Denn was Kopatz hier macht, ist eine doppelte Umdeutung:

Erstens verharmlost er das abgelehnte Ziel als eine übertriebene Zahl. Denn das 50-Prozent-Ziel war keine wissenschaftliche Empfehlung, sondern ein politisches Ziel aus dem Koalitionsvertrag der Klimakoalition. Oberbürgermeister Dr. Spies hat es im Mobilitätsausschuss am 10. November 2021 in den Beschlusstenor einfügen lassen, die Stadtverordneten haben es am 19. November 2021 beschlossen. Wer das heute als „extrem optimistische Zielmarke" abtut, verschleiert die eigene politische Urheberschaft.

Zweitens – und das ist der entscheidende Punkt – will er die Einzelmaßnahmen umsetzen, die zum abgelehnten Ziel führen sollten. Nur eben nicht mehr unter dem Namen, gegen den die Bürger gestimmt haben. Die Logik dahinter ist so durchsichtig wie dreist: Man akzeptiert das Votum auf dem Papier – und untergräbt es in der Praxis, Schritt für Schritt. Und wenn man bei 10 oder 20 Prozent Reduktion angekommen ist, befragt man die Bürger „erneut" – in der Hoffnung, dass die veränderten Fakten ein anderes Ergebnis erzwingen.

Das ist keine Akzeptanz eines Bürgerentscheids. Das ist der Versuch, ihn scheibchenweise auszuhöhlen – in der Erwartung, dass es schon keiner merken wird.

„Nur um die Sache"

Die Frage, ob Kopatz den Bürgerentscheid als demokratisches Mittel anerkennt, beantwortet er nicht im OP-Interview. Aber er hat sie in anderen Zusammenhängen beantwortet.

Zitat 1

„Wenn es sich für mich immer gut anfühlt, vorne zu stehen und Politiker zu sein, dann habe ich etwas falsch gemacht."

Widerstand gegen die eigene Politik wird hier zum Qualitätsmerkmal umgedeutet. Nicht der Politiker, der Zustimmung gewinnt, macht gute Arbeit – sondern der, der Ablehnung aushält. (Quelle: 3sat Nano – 23.05.23)

Zitat 2

„Und dann kann man nicht immer einknicken, wenn es mal ein bisschen weh tut."

Bemerkenswert ist die Wortwahl: Was man auch „auf die Bürger hören" nennen könnte, ist für Kopatz „einknicken". Bürgerprotest ist etwas, das „weh tut" – und Nachgeben wäre ein Fehler. (Quelle: 3sat Nano – 23.05.23)

Zitat 3

„Ja, zum Glück muss ich nicht wieder gewählt werden. Ich bin da ganz frei, mir geht es nur um die Sache."

Dieser Satz ist der Schlüssel. Kopatz feiert seine Unabhängigkeit von Wählerstimmen als Freiheit. „Nur um die Sache" klingt idealistisch, bedeutet aber: Die Sache steht über dem Bürgerwillen. (Quelle: 3sat Nano – 22.08.23)

Und hier liegt der Widerspruch zum aktuellen Interview: Heute will Kopatz als Baustadtrat wiedergewählt werden. Hat sich seine Haltung verändert? Oder braucht er die Wiederwahl jetzt als Werkzeug, um genau die Sache weiterzuverfolgen, die er über den Bürgerwillen stellt?

Fazit

Diese drei Zitate sind kein Zufall, sondern Ausdruck einer konsistenten Überzeugung. Dr. Kopatz glaubt daran, dass Klimaschutz durch strukturelle Veränderungen erreicht werden muss, nicht durch freiwillige Verhaltensänderung der Bürger.

Wer so denkt, für den ist ein Bürgerentscheid kein Endpunkt, sondern ein Zwischenstand. Kein Korrektiv, sondern ein Hindernis auf dem Weg zur "richtigen" Politik.

Die Frage, die sich die neue Stadtverordnetenversammlung stellen muss, ist deshalb nicht, ob MoVe 35 weitergeht. Sondern: Was war der Bürgerentscheid wert, wenn der Mann, der ihn umsetzen soll, ihn als Zwischenstand betrachtet?