Chatkontrolle: Chronologie
Kaum ein digitalpolitisches Vorhaben zieht sich so lange und so verwinkelt durch die EU-Institutionen wie die „Chatkontrolle". Wer den aktuellen Stand einordnen will, braucht die Vorgeschichte. Diese Chronologie bündelt die wichtigsten Wendepunkte – bewusst als Auswahl der Meilensteine, nicht als lückenloses Sitzungsprotokoll.
2020 – Die EU-Kommission bringt eine befristete Verordnung auf den Weg, die es Anbietern erlaubt, private Nachrichten, Chats und E-Mails freiwillig auf Missbrauchsdarstellungen und Anbahnungsversuche zu durchsuchen. Diese Regelung wird später als „Chatkontrolle 1.0" bezeichnet.
6. Juli 2021 – Das Europäische Parlament stimmt der zugehörigen Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie zu. Damit dürfen Dienste wie Gmail oder der Facebook Messenger ihre Kommunikation freiwillig automatisiert scannen.
9. Mai 2022 – Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) reicht Klage gegen Meta wegen der freiwillig praktizierten Chatkontrolle ein.
11. Mai 2022 – Die Kommission stellt den Entwurf für die „Chatkontrolle 2.0" vor. Anders als die freiwillige Vorgängerregelung würde er alle Anbieter zum Durchsuchen verpflichten – ausdrücklich auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger.
2023 – In zahlreichen Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen und der Schattenberichterstatter wird um den Text gerungen. Mehrere Rechtsgutachten – darunter das des Juristischen Dienstes des Rates – bewerten die anlasslose Durchsuchung als unvereinbar mit den Grundrechten.
14. November 2023 – Der federführende LIBE-Ausschuss des Parlaments beschließt fast einstimmig seine Verhandlungsposition: keine verdachtslose Chatkontrolle, Ausnahme für verschlüsselte Dienste, Schutz anonymer Kommunikation, Durchsuchung nur auf richterliche Anordnung.
20. Juni 2024 – Eine Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter über das Ratsmandat scheitert; eine Mehrheit für die verpflichtende Variante kommt nicht zustande.
2024 – Die befristete Verordnung zur freiwilligen Chatkontrolle 1.0 wird um zwei Jahre verlängert, bis zum 3. April 2026.
Ende 2025 – Nach anhaltenden Protesten streicht der Rat die verpflichtende Chatkontrolle aus seinem Entwurf. Übrig bleibt die Legitimierung einer dauerhaften „freiwilligen" Durchsuchung nach Ermessen der Anbieter.
19. November 2025 – Der Ausschuss der Ständigen Vertreter nimmt das Ratsmandat ohne Aussprache an.
4. Dezember 2025 – Der LIBE-Ausschuss befragt EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
9. Dezember 2025 – Erste Trilogverhandlung zwischen Kommission, Parlament und Rat über die endgültige Fassung.
26. Februar, 16. April und 11. Mai 2026 – Zweite, dritte und vierte Trilogrunde.
März 2026 – Das Parlament stimmt einer zweiten Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 nicht zu; die Übergangsverordnung läuft am 4. April 2026 aus. Mehrere US-Dienste scannen nach eigenen Angaben dennoch weiter.
29. Juni 2026 – Fünfte und abschließende Trilogverhandlung.
Voraussichtlich Juli 2026 – Verabschiedung der finalen Verordnung.
Quelle und Stand
Diese Übersicht beschränkt sich auf die Wendepunkte. Den vollständigen Verhandlungskalender – jede Ratsarbeitsgruppe, jedes Kompromisspapier, jeden geleakten Drahtbericht – führt Patrick Breyer fortlaufend auf seiner Themenseite zur Chatkontrolle; von dort stammen auch die hier verdichteten Daten. Die Chronologie wird aktualisiert, sobald der Trilog abgeschlossen ist.
