Am Freitagabend, 26. Juni, hat das Marburger Stadtparlament beschlossen, das Konsolidierungsziel für den Haushalt 2027 von 15 auf 12 Mio. Euro zu senken und gleichzeitig die Mindestzahlungen an freie Träger um 1,1 Mio. Euro zu erhöhen. Initiiert von Grünen, SPD, Volt und Klimaliste - unterstützt von Die Linke. Noch vor dem Koalitionsvertrag und noch vor einer gemeinsamen Problemdiagnose steht bereits ein erstes Ergebnis fest - mit der Folge, dass weniger gespart wird als vorgesehen..

OB Dr. Thomas Spies hat lt. OP-Artikel Finanz-Durchbruch nach Geld-Streit die Richtung in der Sitzung unmissverständlich bewertet. Außer CDU und FDP benenne niemand konkret, wo und wie viel gespart werden solle. Und warnte: Mit jeder Abmilderung heute werden nötige Einschnitte morgen härter und politisch schwerer durchsetzbar.

Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Ein SPD-Oberbürgermeister attestiert dem entstehenden linken Bündnis, die Aufgabe nicht ernsthaft anzugehen - und hebt CDU und FDP als die einzigen hervor, die konkrete Antworten liefern. Das ist bemerkenswert.

Linken-Fraktionschefin Miriam Stoll ließ dabei keinen Zweifel, wie weit das Bekenntnis zur Koalition trägt: „Einen Freibrief für den Haushalt stellen wir nicht aus." Man habe sich zur Unterstützung „durchgerungen" - um das Beste für die Träger herauszuholen. Der Haushalt 2027 bleibt damit als Druckmittel in der Hand einer Partei, die dem Bündnis noch nicht beigetreten ist.

Die Lage ist ernster als die Debatte

Was der öffentlichen Debatte fehlt, sind drei Zahlen, die den Beschluss vom 26. Juni in ein anderes Licht rücken.

Erstens: Das strukturelle Defizit beläuft sich auf 53 Mio. Euro. Spies hat es in der offiziellen Beschlussvorlage VO/3359/2026 vom 10. Juni auf 53 Millionen Euro beziffert schwarz auf weiß, als Primärquelle. Nicht 40 Millionen, wie das SPD-Wahlprogramm behauptet.

Zweitens: Vom 350-Millionen-Masterfonds sind nur noch 35 Mio. übrig. Der Marburger Masterfonds wurde 2023 mit rund 350 Mio. Euro aufgelegt - als Puffer aus den BioNTech-Jahren. Laut Bericht zum Antrag der CDU/FDP-Fraktion der Stadt betragen die Entnahmen seit 2023 bereits rund 315 Mio. Euro. Es verbleiben noch etwa 35 Mio. Euro. Der Puffer ist zu neun Zehnteln aufgebraucht.

Drittens: Die Gewerbesteuer bricht allein 2026 um 20 Millionen Euro ein. Die Gewerbesteuer 2026 verfehlt das mit 121,6 Mio. Euro anvisierte Planziel, erwartet werden nach aktuellem Stand 101,6 Mio. - ein Minus von 20 Millionen Euro allein in diesem Jahr.

Wer nun annimmt, die künftigen Koalitionspartner hätten diese Zahlen im Griff, irrt. Die Marburger Linke hat in besagter SVV einen Antrag eingebracht, in dem sie den Magistrat um Bericht über den Masterfonds bittet. Darin beziffert sie das ursprüngliche Fondsvolumen auf 450 Mio. Euro. Das ist schlichtweg falsch. Die 450 Mio. waren der damalige Gesamtkassenbestand der Stadt - nicht das Fondsvolumen. Eine Partei, die Teil der künftigen Stadtregierung sein will, sollte wissen, wie groß dieser Fonds war zumal die korrekte Zahl auf der städtischen Website steht.

Was der Regierungspräsident fordert

Der Regierungspräsident fordert in der Haushaltsgenehmigung 2026 die Rückführung auf gesetzlich vorgeschriebene Personalstandards - eine Empfehlung, die der Hessische Rechnungshof bereits im Kommunalbericht 2017 formuliert hatte: Marburg beschäftige rund 32 Kita-Fachkräfte mehr als der gesetzliche Mindeststandard erfordere. Spies verbuchte seinerzeit das Ergebnis als Qualitätsbeweis. Neun Jahre später ist aus dem Potenzial eine Auflage geworden.

Vor diesem Hintergrund reduziert das "links-progessive Bündnis" die Sparanstrengungen. Spies hat das als „zögerlich und unklug" bezeichnet. Die CDU/FDP-Fraktion warnt, das Regierungspräsidium werde der Stadt bei diesem Tempo die freiwilligen Leistungen aus der Rippe reißen.

Schluss

Mit 35 Mio. Euro Restpuffer, 20 Mio. Gewerbesteuerausfall allein 2026 und einem Defizit von 53 Mio. Euro ab 2027 ist der Spielraum für jegliche Nachsicht aufgebraucht. Und was am Freitag im Stadtparlament beschlossen wurde, vergrößert das Problem.

Was die Wahlprogramme der beteiligten Parteien über dieses Muster sagen - und welche Koalition programmatisch die beste Antwort auf Marburgs Haushaltslage hätte - darum geht es im nächsten Artikel.